308 replies to this topic

[Loksila]

Neonazi lässt sich „Hardcore“
als Marke schützen:

Einige von Euch werden es wahrscheinlich schon gehört haben:
Der bekannte Neonazi ..Timo Schubert hat sich „Hardcore“ als Wortmarke schützen lassen. Sollte das durchkommen, kann er in Zukunft so ziemlich jedes Hardcore-Label, jede Band und jeden linken Versand verklagen.
Das wäre für die Szene eine Katastrophe.

Niklas Kühn* traute seinen Augen nicht. Vor wenigen Tagen erhielt der Betreiber eines Onlineshops von einer seiner Lieferfirmen eine Mail mit dem Hinweis, dass einer seiner Artikel mit dem Schriftzug Hardcore "mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter" verstoße. Sollte das Shirt nicht verschwinden, könnten ihm "erhebliche Abmahnkosten" ab 1.000 Euro aufwärts drohen, hieß es in dem Schreiben. Kühn ging der Sache nach. Über das Deutsche Markenregister ermittelte er den Namen, auf den dieser Begriff seit Januar 2009 eingetragen ist: Timo Schubert. Kühn war entsetzt: "Als ich im Internet gelesen habe, dass der Typ ein knallharter Nazi ist, bin ich fast vom Stuhl gefallen."

Hardcore-Musik hat ihren Ursprung eigentlich in der linken Szene. Sie entstand Ende der 1970er-Jahre in den USA als schnelle und brachiale Weiterentwicklung von Punkrock und hatte eine eindeutig antirassistische Ausrichtung. Kultbands wie Minor Threat oder Black Flag haben bis heute ganze Generationen von Punk- und Hardcore-Bands geprägt. Seit ein paar Jahren gibt es jedoch auch Neonazi-Bands, die diese Musik spielen, hinterlegt mit rassistischen und antisemitischen Hasstexten.

Auch Schubert hat die Hardcore-Musik aufgegriffen. Er ist Schlagzeuger der Rechtsrock-Band "Agitator" und nebenher Betreiber eines rechtsextremen Versandhauses. Auf seiner Webseite verkauft er neben T-Shirts seiner Band alles, was das nationale Herz begehrt. Von Kleidung der rechten Marke Erik & Sons über Sturmhauben bis hin zu Teleskopschlagstöcken und Tränengas.

"Mit der Markeneintragung wollen Neonazis ihren Versuch fortsetzen, linke Jugendkultur zu vereinnahmen", glaubt Toni Peters vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum. Gleichzeitig gehe es aber auch um ein rein kommerzielles Interesse. "Die wollen nicht mehr nur mit Rechtsrock Geld verdienen, sondern auch in der nichtrechten Musikszene kräftig abkassieren."

Die linke Hardcore-Gemeinde setzt sich zur Wehr. "Ich war überrascht, mit welchen Mitteln Neonazis inzwischen versuchen, die linke Musikszene zu schädigen", sagte Joachim Hiller, Chef des Punk- und Hardcore-Magazins Ox. Hiller hat inzwischen Kontakt zu Plattenfirmen, Konzertagenturen und Bands aufgenommen, um gegen die Markeneintragung zu klagen.

Dass versucht wird, einen ganzen Musikstil urheberrechtlich zu schützen, sei nicht ungewöhnlich, sagt Anwalt Michael Plüschke, der auf Markenrecht spezialisiert ist. Jetzt gebe es für die Betroffenen nur zwei Möglichkeiten: Entweder man beantrage die Löschung des Begriffs im Markenregister und hofft auf den guten Willen der Behörde, ein "absolutes Schutzhindernis" für den Begriff geltend zu machen. Oder es findet sich jemand, der Widerspruch einlegt und beweisen kann, dass er schon lange vor Schubert T-Shirts mit Aufdruck "Hardcore" verkauft hat.

Das muss allerdings zügig geschehen. Bereits in wenigen Wochen läuft die Widerspruchsfrist für die Markeneintragung ab. Wird sie nicht eingehalten, könnte das Wort "Hardcore" erst mal ganz offiziell der Naziszene gehören.

Quelle:
http://www.taz.de/1/...t-rechte-marke/

"Hardcore" als Markenname geschützt!
Rehbusch 23.02.2009 15:30 Themen: Antifa Kultur
Timo Schubert, ein Rechtsradikaler, hat sich den Namen "Hardcore" als Markenname eintragen lassen.

Infos zu Schubert:
http://www.turnitdown.de/209.html
http://dpinfo.dpma.de/
http://dpinfo.dpma.de/protect/mar.html

Abfragezeitpunkt: 21.02.2009 20:20:49

Registernummer/Aktenzeichen: 302008045099.

1UG01 - Kurzer Überblick
Markentext: Hardcore
Markenform: Wortmarke
Inhaber: Schubert, Timo, 37120 Bovenden
Leitklasse: 25
Klassen: 24; 25; 40
Letzter Verfahrensstand: Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
UG10 - Allgemeine Angaben
Markentext: Hardcore
Markenform: Wortmarke
Letzter Verfahrensstand: Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
UG15 - Inhaber, Vertreter
Name und Wohnort/Sitz
des Anmelders/Inhabers der Marke: Schubert, Timo, 37120 Bovenden
Zustellungsanschrift: Herrn Timo Schubert
Über der Gerichtslinde 9
37120 Bovenden
UG20 - Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand)
Leitklasse: 25
Klassen: 24; 25; 40
Erfassung / Umklassifizierung gemäß Nizzaer Klassifikation: NCL9
Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand):
Klasse 24: Banner (Standarten), Baumwollstoffe, Bettzeug (Bettwäsche), Bezüge für Kissen, Drucktücher aus textilem Material, Duschvorhänge aus textilem Material oder aus Kunststofffolie, Fahnen, Wimpel (nicht aus Papier), Etiketten aus Textilstoffen, Heimtextilien, Textilhandtücher, Textilstoffe, Webstoffe (elastisch), Wandbekleidungen aus textilem Material
Klasse 25: Anzüge, Babywäsche, Badeanzüge, Badehosen, Bademäntel, Bademützen, Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke), Bekleidung aus Lederimitat, Bekleidungsstücke, Büstenhalter, Damenkleider, Einstecktücher, Fußballschuhe, Geldgürtel (Bekleidung), Gürtel (Bekleidung), Halbstiefel (Stiefeletten), Halstücher, Handschuhe (Bekleidung); Hemd-Höschenkombinationen (Unterbekleidung), Hemdblusen, Hemden, Hosen, Hosenträger, Hüte, Jacken, Jerseykleidung, Kapuzen, Kopfbedeckungen, Lederbekleidung, Leibwäsche, Lätzchen, nicht aus Papier, Morgenmäntel, Mäntel (pelzgefüttert), Mäntel, Mützen, Mützenschirme, Oberbekleidungsstücke, Overalls, Parkas, Pelze (Bekleidung), Pullover, Pyjamas, Regenmäntel, Schals, Schärpen, Schlafanzüge, Schlüpfer, Schuhe, Slips, Socken, Stiefel, Sportschuhe, Strümpfe, Sweater, T-Shirts, Trikots, Trikotkleidung, Unterwäsche, Westen, Wäsche, Überzieher
Klasse 40: Materialbearbeitung, Druckarbeiten, Einfassen von Stoffen, Färben von Stoffen und Textilien; Anfertigung und Änderung von Bekleidungsstücken; Aufdrucken von Mustern; Behandlung von Textilien und Webstoffen; Einfassen von Webstoffen; Färben von Textilien; Lasergravuren, Papierbehandlung, Offsetdruckbearbeitung, Sticken
UG30 - Verfahren (Chronologie)

Anmeldetag: 14.07.2008
Tag der Eintragung: 01.12.2008
Tag der Veröffentlichung der Eintragung: 02.01.2009

Quelle:http://de.indymedia.org/2009/02/242559.shtml

Dieser Beitrag wurde von Loksila bearbeitet: 22. Jun. 2009 - 18:32 Uhr

[Brain Sucker]

Topic freigeschaltet

[shizo]

hammer..

[technodevice]

abseits dessen, dass diese wortmarke wohl kaum "durchkommt" sollte man beachten, dass sich die der schutz der marke nur auf die eingetragenen klassen (üblicherweise 3) und damit allem, was mit bekleidung zu tun hat erstreckt. musik, labels etc. sind davon nicht betroffen.

[Müsliriegel]

ich bin zu faul das jetzt alles zu lesen, aber wenn ich mich richtig an meine markenrecht vorlesung erinnere, dann wird dieser name denk ich mal nicht schutzfähig sein.
für die begründung bräuchte ich jetzt mein markengesetz, aber ich es war irgendetwas mit absoluten schutzhindernissen. außerdem fehlt die unterscheidungswirkung.

aber das ganze ist auch schon wieder zu lange her, deswegen bin ich mir net 100% sicher. der fall bedarf eh einer längerebn analyse die man hier nicht so problemlos
ausführen kann.

aber mal abwarten was die jura-studenten hier noch zu sagen haben (sickness und die cloe)

[Murasame]

Warum kann man solche Leute eigentlich nicht einfach in den Knast packen?!???

Und T-Shirts mit dem Aufdruck Hardcore gab es doch schon mindestens in den 90ern von zig Hardcore Labels aus dem Hardcore Techno Bereich... ich hoffe es meldet sich von denen jemand bei dem Asi!

[technodevice]

ich bin zu faul das jetzt alles zu lesen, aber wenn ich mich richtig an meine markenrecht vorlesung erinnere, dann wird dieser name denk ich mal nicht schutzfähig sein.
für die begründung bräuchte ich jetzt mein markengesetz, aber ich es war irgendetwas mit absoluten schutzhindernissen. außerdem fehlt die unterscheidungswirkung.

ja, das kommt ganz gut hin.

da hat sich ein rechter mal wieder einen scherz mit den linken erlaubt, die natürlich prompt darauf reinfallen...die üblichen grabenkämpfe halt.

/e ich sag nur: http://de.indymedia....09/156917.shtml

Warum kann man solche Leute eigentlich nicht einfach in den Knast packen?!???

wieso denn das bitte? es ist völlig legitim sich eine wortmarke eintragen zu lassen.

das wird auch ganz oft im try&error-prinzip probiert, sich irgendetwas eintragen zu lassen...

Dieser Beitrag wurde von technodevice bearbeitet: 26. Feb. 2009 - 11:05 Uhr

[Müsliriegel]

ich bin zu faul das jetzt alles zu lesen, aber wenn ich mich richtig an meine markenrecht vorlesung erinnere, dann wird dieser name denk ich mal nicht schutzfähig sein.
für die begründung bräuchte ich jetzt mein markengesetz, aber ich es war irgendetwas mit absoluten schutzhindernissen. außerdem fehlt die unterscheidungswirkung.

ja, das kommt ganz gut hin.

da hat sich ein rechter mal wieder einen scherz mit den linken erlaubt, die natürlich prompt darauf reinfallen...die üblichen grabenkämpfe halt.

seh ich ähnlich. hauptsache mal ein wenig gegens andere ufer gepisst um zu provozieren.

[Gerd]

is nen thema was heißer gekocht als anschließend gegessen wird...einfach mal abwarten

[hakkemaster02]

was soll mann dazu sagen ich würde sagen der hat freizeitproblem!!!

damit wird der nicht durch kommen das ist fakt

das gibt es schon so lange und jetzt fällt ihn das eies zu schützen dumm einfach nur dumm

[Murasame]

Warum kann man solche Leute eigentlich nicht einfach in den Knast packen?!???

wieso denn das bitte? es ist völlig legitim sich eine wortmarke eintragen zu lassen.

das wird auch ganz oft im try&error-prinzip probiert, sich irgendetwas eintragen zu lassen...

Nicht deshalb, sondern weil ja anscheinend bekannt ist das er mit rechten Sachen handelt und dann auch noch im Zusammenhang sowas wie Schlagstöcke anbietet. Steht doch oben im Text.

btw:
Das heisst Trial and Error.

Mir egal... Wenn man sich die leute mal genauer anschaut die sowas hören, sind das doch zum größten teil alles rechtsextremisten /public/style_emoticons/default/freak.gi... /public/style_emoticons/default/lol.gif...

Du sollst Skins nicht mit Nazis verwechseln!

Dieser Beitrag wurde von Murasame bearbeitet: 26. Feb. 2009 - 11:28 Uhr

[Stammheimer]

der typ wohnt noch nicht mal 10km von mir entfernt

[deleted]

Cleveres Bürschen, da soll nochmal jemand sagen das alle Nazis dumm wie Feldweg sind

[STORMTROOPER]

Können wir bitte vom USB Spendenkonto einen russischen Schlägertrupp kaufen,
der sich mal intensiver mit dem Herrn unterhält ?

[Murasame]

Also meinetwegen können wir auch einfach Andy dahinschicken!

[Gerd]

Können wir bitte vom USB Spendenkonto einen russischen Schlägertrupp kaufen,
der sich mal intensiver mit dem Herrn unterhält ?

Und dann?

[Synthor]

is nen thema was heißer gekocht als anschließend gegessen wird...einfach mal abwarten /public/style_emoticons/default/wink.gif...

Heftig! In drei Tagen sind dann Schranz, Hardtechno und Hardstyle dran.

[shizo]

denke wird sich eh nix ändern nur das der typ jetzt von den leuds die die hardcore t-shirts und sowas verkaufen, dem kohle zahlen müssen ^^

dir kommt das doch eh gelegen braune socke

[darkdancer***]

also man merkt schon mit der Zeit das sie sich immer mehr ausbreiten und immer wieder für Gespächsstoff und Schlagzeilen sorgen

[Brain Sucker]

Die 3. Verwarnung kann auch schneller wieder da sein als man denkt

Aber nun wieder ontopic

[flotek]

Können wir bitte vom USB Spendenkonto einen russischen Schlägertrupp kaufen,
der sich mal intensiver mit dem Herrn unterhält ?

[Stressfaktor]

ach scheiss drauf......

Dieser Beitrag wurde von Stressfaktor bearbeitet: 26. Feb. 2009 - 13:45 Uhr

[CloE]

ich bin zu faul das jetzt alles zu lesen, aber wenn ich mich richtig an meine markenrecht vorlesung erinnere, dann wird dieser name denk ich mal nicht schutzfähig sein.
für die begründung bräuchte ich jetzt mein markengesetz, aber ich es war irgendetwas mit absoluten schutzhindernissen. außerdem fehlt die unterscheidungswirkung.

aber das ganze ist auch schon wieder zu lange her, deswegen bin ich mir net 100% sicher. der fall bedarf eh einer längerebn analyse die man hier nicht so problemlos
ausführen kann.

aber mal abwarten was die jura-studenten hier noch zu sagen haben (sickness und die cloe)

ich habe keinen plan vom markenR ... is ned mein gebiet, aber der olli könnte da sicher weiterhelfen, der hat das doch als schwerpunkt ^^


aber andy dahinzuschicken fände ich grandios ....

[Erbich]

also ikke finde das eine faschistische meinung in der heutigen MULTIKULTURELLEN WELT nicht angemessen und begründungsfähig ist!!!!!!!!!!!
zumal jeder aus der 9. und 10. klasse weiß, (falls man diese erreicht hat) das wir alle einst dunkelhäutig waren und den steppen afrikas entglitten sind.

um uns dummerweise in den kalten deutschland nieder zu lassen
zu dem denke ich das ER damit nicht durch kommt,und falls doch, findet der gute alte menschliche erfindungsgeist immer einen weg um dies zu umgehen.
(in unseren rock -u punkstuff läden sind ja die hakenkreuze auch verboten aber menn dort 1 oder 2 ecken abgebrochen sind oder dies in der mitte zerschlagen wird ist es wieder erlaubt) und deshalb werden wir freidenker immer lösungen zu neuen problemen finden,
das ist es ja auch was zivilisation ausmacht.
lange rede kurzer sinn, sorry mußte aber sein

[SicknessInc.]

ich bin zu faul das jetzt alles zu lesen, aber wenn ich mich richtig an meine markenrecht vorlesung erinnere, dann wird dieser name denk ich mal nicht schutzfähig sein.
für die begründung bräuchte ich jetzt mein markengesetz, aber ich es war irgendetwas mit absoluten schutzhindernissen. außerdem fehlt die unterscheidungswirkung.

aber das ganze ist auch schon wieder zu lange her, deswegen bin ich mir net 100% sicher. der fall bedarf eh einer längerebn analyse die man hier nicht so problemlos
ausführen kann.

aber mal abwarten was die jura-studenten hier noch zu sagen haben (sickness und die cloe)

ich habe keinen plan vom markenR ... is ned mein gebiet, aber der olli könnte da sicher weiterhelfen, der hat das doch als schwerpunkt ^^

tja, was soll ich denn dazu noch sagen? wie ihr lesen könnt wurde das wort als marke schon eingetragen. ganz ehrlich, als mitarbeiter beim DPMA hätte ich die wortmarke auch zugelassen, weil sie für die beantragten und nun auch eingetragenen klassen auch alle relevanten kriterien erfüllt.

und wie Michael Plüschke schon gesagt hat, man kann nur darauf hoffen, dass das wort Hardcore gelöscht wird, aber dies wurde nur aufgrund eines absoluten schutzhindernisses (§ 8 II MarkenG) gehen. Wenn ihr die mal durchlest ist dies aber eher fraglich.

§ 8 II MarkenG:

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,

2. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,

3. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,

4. die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,

5. die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,

6. die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,

7. die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,

8. die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,

9. deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder

10. die bösgläubig angemeldet worden sind.

Tja, ihr müsst die nur durchlesen und werdet sehen, dass man nur mit verdammt viel phantasie Nr. 2 greifen lassen könnte, indem man sagt, dass der Begriff "hardcore" freihalte bedürftig ist. Aber naja. ich würde das nicht greifen lassen, weil es mir zu schwammig wäre.

aber mal abwarten das DPMA entscheidet manchmal richtig komisch.

ich denke das ganze wird mit einem widerspruch aufgehoben. ich glaube nicht, dass dieser typ der erste war, der "Hardcore" auf sachen gedruckt hat, oder?

Dieser Beitrag wurde von SicknessInc. bearbeitet: 26. Feb. 2009 - 14:13 Uhr

[triggerfigur]

Da könnt ja jeder kommen mit so einem Scheis!!

Ich such mir irgend ein allerwelts Wort verkauf irgend ein Müll damit und schütze es mir markenrechtlich!
Super Nebenverdienst würde ich sagen!

Was wohl die Hardcorepornoszene davon hält...ach sind auch alles nur Tukken!!

[General_Rush]

was ein scheiß.